Aktuelles

Termine:

 

  • 07.01.2019 19:00 Uhr Vorstandssitzung

Aktuelles:

 

06. Dezember 2018 - Erörterungstermin 51 b

Im Zuge des heutigen Erörterungstermins zum Raumordnungsverfahren CCM, für den südlichen Teil der Trasse, vom vorgesehenen Umspannwerk in Nutteln bis nach Merzen, gab es für unsere Region keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Ähnlich wie beim Erörterungstermin 51 a wurde auf die Forderungen nach mehr Erdverkabelungsabschnitten statt häufiger Richtungsänderungen, mit dem Fehlen der gesetzlichen Auslösekriterien, nämlich Unterschreitung der Mindestabstände zu Wohngebäuden, argumentiert.

Auf der anderen Seite gab es jedoch auch eine große Zahl von Nachfragen und Zweifel hinsichtlich der Verträglichkeit einer Erdverkabelung mit der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit der Flächen.

Zum Thema Kompaktmasten wurden die gestellten Fragen vom Netzbetreiber Amprion leider nicht beantwortet, sondern es wurde vom ArL lediglich darauf hingewiesen, dass die Festlegung von Masttypen erst in der Planfeststellung erfolgen wird. -- Es ist damit zu rechnen, dass in der Planfeststellung der Zeitrahmen dann, wie auch bei 51 a, zu eng sein wird, um von Donaumasten auf Stahlvollwandmasten umzuplanen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

 

Das ArL hat die vorliegenden Einwände als auch die Rückäußerungen der Netzbetreiber und die im Erörterungstermin vorgebrachten Positionen zur Kenntnis genommen und wird daraus in den kommenden Monaten die eigene Position entwickeln. Mit der Landes- planerischen Feststellung wird das ROV abgeschlossen. Analog zu 51 a wird dies etwa sechs Monate dauern. Im weiteren Verlauf erfolgt das Planfeststellungsverfahren, das so zeitgerecht abgeschlossen werden muss, dass die Bauarbeiten in 2021 beginnen können, um eine geplante Inbetriebnahme im Jahr 2024 zu gewährleisten.

 

Siehe dazu auch den Pressebericht:

MT_Raumplaner informieren über Stromtrasse

 

 

03. Dezember 2018 - TenneT hält sich nicht an Zusagen und verdreht erneut Sachverhalte!

Blick zurück auf den 18. Juni 2018, Gesprächsrunde Kompaktmasten unter Leitung von MdB Silvia Breher: Der Vertreter der TenneT kündigte an, einen Abschnitt der Trasse als Pilotprojekt mit Kompaktmasten auszuplanen.  Vorbehaltlich der regulatorischen Zusage der Bundesnetzagentur zur Anerkennung der Mehrkosten sollen ein bis zwei jeweils 3-5 Km lange Teilstücke mit Kompaktmasten bestückt werden (s. weiter unten Berichte vom 18.06. und 26.03.).

 

Die geforderte Zusage von der Bundesnetzagentur liegt bereits seit Anfang November vor. Die Netzbetreiber wären in der Lage, diese Masten ohne zusätzliche Unterstützung oder zeitraubende Untersuchungen umzusetzen. Ein Pilotprojekt sei weder notwendig noch zielführend. Etwaige Mehrkosten wären darüber hinaus grundsätzlich regulatorisch anerkennungsfähig, heißt es in dem Schreiben der Bundesnetzagentur (s. weiter unten Bericht vom 02.11.).

 

Im Rahmen des Dialogforums verkündete TenneT jedoch, auf den Einsatz von Kompaktmasten zu verzichten (s. Bericht vom 16.11.) Wir haben nachgehakt und weitergehende Informationen dazu gesammelt. Dabei kam zu Tage, dass TenneT es wieder einmal mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

 

Zu den durch TenneT vorgetragenen Gründen für den Verzicht auf Kompaktmasten liegt uns eine Gegendarstellung des Bundesverband Kompaktleitung (BVK)  vor. Darin heißt es, dass der Auftrag für das Projekt in den Niederlanden nicht aufgrund technischer Probleme zurückgezogen wurde, sondern ausschließlich aufgrund von Vertragsdetails. Zudem sollte in den Niederlanden ein anderer Masttyp als im Projekt CCM verbaut werden. Bei uns sollen Stahlvollwandmasten zum Einsatz kommen, diese Masten wurden zudem bereits in Deutschland für eine 380 kV Leitung verwendet.

 

Erneut dreht TenneT Sachverhalte so, dass alles in die bereits seit langem vorbereiteten Pläne passt. Man ist unter keinen Umständen bereit, von alten Planungen abzuweichen.  Die ständig propagierte Offenheit und Gesprächsbereitschaft wird wieder einmal ad absurdum geführt. Dabei wäre es doch so einfach, die Akzeptanz für die Trasse bei den betroffenen Anwohnern zu erhöhen.

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

05.12.2018_MT_Tennet macht Rückzieher

05.12.2018_MT_Verhalten von Tennet ist traurig

 

 

16. November 2018 - Dialogforum CCM - TenneT plant keine Kompaktmasten ein!

Im heute durchgeführten Dialogforum wurden im ersten Programmteil durch das ArL die wesentlichen Punkte zur Landesplanerischen Feststellung (LPF) vorgestellt. Insbesondere wurde erläutert, aus welchen Gründen die Festlegung auf den Trassenkorridor C und die Umspannwerkstandorte Nikolausdorf und Nutteln getroffen wurden. - Hier wurde im Vortrag noch einmal bestätigt, was bereits nach dem Studium der LPF deutlich wurde, nämlich dass das ArL hier sehr gründlich und umsichtig gearbeitet hat und kaum Ansatz für Kritikpunkte bietet.

 

Im zweiten Programmteil stellte TenneT die Ergebnisse der weiteren Vorplanung und die nächsten Schritte im Projekt vor. Wichtigster Punkt hier ist die Ankündigung, dass TenneT für das Projekt nun doch keine Kompaktmasten verwenden will. Begründet wird dies mit technischen Problemen, die man aktuell mit Kompaktmasten bei der Planung von zwei 380 kV Projekten in den Niederlanden hätte. Einen erteilten Großauftrag für Kompaktmasten habe man daher zurückgezogen, woraufhin der Masthersteller Europoles einen Insolvenzan- trag gestellt hat. Aufgrund der erfahrenen technischen Probleme wäre die Geschäftsführung derzeit nicht bereit, Projekte unter Nutzung von Kompaktmasten zu planen.  - Zu der Art der technischen Probleme wurden jedoch keine näheren Angaben gemacht. Zur Festlegung unserer weiteren Vorgehensweise werden wir daher erst einmal weitere Informationen sammeln.

 

Für den letzten Programmteil wurde die Trasse in vier Abschnitte aufgeteilt und entsprechende lokale Arbeitsgruppen gebildet, in denen TenneT den jeweils ersten Entwurf des Leitungsverlaufs vorstellte, der in den kommenden Wochen auch mit den Grundstückseigen- tümern abgestimmt werden soll.

 

Die nächsten Schritte:

- Nov & Dez 2018: Eigentümergespräche zur Diskussion und Feinplanung der Maststandorte

- Nov & Dez 2018: Eigentümergespräche und Information über die Baugrunduntersuchungen für die Erdkabelabschnitte

- ab Januar 2019: Durchführung von Infomärkten zur Information der Eigentümer, deren Flächen von der Freileitung überspannt werden und den übrigen Anwohnern in den betroffenen Gemeinden.

 

02. November 2018 - Bundesnetzagentur lässt Einsatz von Kompaktmasten zu, Pilotprojekt nicht erforderlich!

Nach konsequentem Einsatz unserer Abgeordneten Silvia Breher hatte TenneT im Juni letztendlich zugestanden,  bis zu zwei kurze Streckenabschnitte unter Nutzung von Kompaktmasten auszuplanen (s. weiter unten Berichte vom 18.06. und 26.03.).  Aus unserer Sicht sind Pilotprojekte jedoch nicht erforderlich, da Kompaktmasten Stand der Technik und marktverfügbar sind.

 

Diese Sichtweise wurde jetzt nach weiterem hartnäckigem Nachhaken von Silvia Breher durch die Bundesnetzagentur bestätigt. Die Netzbetreiber wären in der Lage, diese Masten ohne zusätzliche Unterstützung oder zeitraubende Untersuchungen umzusetzen. Ein Pilotprojekt sei weder notwendig noch zielführend. Etwaige Mehrkosten wären darüber hinaus grundsätzlich regulatorisch anerkennungsfähig, heißt es in dem Schreiben der Bundesnetzagentur.

 

Im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens  werden wir daher die Ausplanung der Leitung durchgehend unter Einsatz von Kompaktmasten fordern.

 

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Silvia Breher für ihren engagierten und unermüdlichen Einsatz in unserer Sache. Von Berlin aus kämpft sie konsequent und nachdrücklich für eine bürgernahe Umsetzung des Netzausbaus, auch durch  Nutzung neuer Technologie und schonenden Alternativmaßnahmen, um die Auswirkungen auf Mensch und Natur zu reduzieren und die Akzeptanz bei den betroffenen Bürgern zu erhöhen!

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

181102_NWZ_Kompaktmasten auch für hiesige Stromleitung?

181102_MT_Netzagentur gibt grünes Licht für Kompaktmasten

 

 

25. Oktober 2018 - Noch keine Termine für den südlichen Abschnitt

Für den  Folgeabschnitt von Nutteln nach Merzen, Maßnahme 51b,  ist ein Erörterungsgespräch derzeit noch nicht geplant. Das ArL hat sich bisher nur auf die Bearbeitung des nördlichen Abschnittes beschränkt. Mit der Bearbeitung dieser Einwendungen wird man jetzt erst beginnen.

Siehe dazu auch den Pressebericht:

181025_MT_Prüfer stehen unter Strom

 

 

22. Oktober 2018 -  Das ArL hat entschieden!

Heute wurde das ROV für die Maßnahme 51a abgeschlossen und die landesplanerische Feststellung veröffentlicht  (Link zum Download auf der Homepage des ArL).

Es bleibt bei der Vorzugsvariante. Auf ein kleines Wunder haben wir zwar alle gehofft, aber so richtig damit gerechnet hat wohl keiner. Jetzt muss erst einmal der Text durchgearbeitet werden, um zu sehen, mit welchen Begründungen das ArL  die berechtigten sachlichen Einwendungen abgewiesen hat.

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

23.10.2018_MT_Hoffnung auf Autobahntrasse ist geplatzt

23.10.2018_MT_Unterlagen zum Anwalt weitergereicht

23.10.2018_NWZ_Behörde legt Korridor für Stromleitung fest

23.10.2018_NWZ_Bürgermeister wenig überrascht von Entscheidung

 

 

16. August 2018 - Bürgergespräch mit Bundesminister Altmaier zu Energiewende und Stromnetzausbau

Bundeswirtschaftsminister  Peter Altmaier reist derzeit durch die Republik um die Werbetrommel für den Netzausbau zu rühren.  Jeder, der die Medien der letzten Tage aufmerksam verfolgt, konnte sich ausmalen,  wie der Tenor der Veranstaltung in Cloppenburg sein wird. In jedem TV-Sender und jeder Zeitung wurde in großen Lettern berichtet, dass der Netzausbau nicht schnell genug voran geht und dass dies zu großen Problemen führen wird wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

 

Dennoch haben sich zahlreiche Betroffene aus der Region eingefunden, um im Gespräch mit Minister Altmaier über die Problematik zu reden.  Natürlich hat der Minister Recht, wenn er sagt, dass  die Mehrheit der Deutschen die Energiewende unterstützt und dass dafür neue Leitungen erforderlich sind. Auch wir sind für die Energiewende, aber es darf nicht zu Lasten der betroffenen Anwohner der geplanten Trassen gehen.

 

Die Möglichkeiten, die das Bundesbedarfsplangesetz eröffnet, müssen im Interesse der Schadensminimierung auch genutzt werden, schließlich ist die Trasse als Pilotprojekt für Erdverkabelung festgelegt worden.   Häufig vorgesehene Richtungswechsel, um die Unterschreitung der Mindestabstände und damit auch die Einplanung von Teilerdverkabelungsabschnitten zu vermeiden, sind Taschenspielertricks, aber kein geeignetes Mittel um die Akzeptanz bei den Betroffenen zu erhöhen!

 

Auch Aussagen wie:  "Ziel des Verfahrens ist nicht, den optimalen Standort zu finden, sondern einen zu finden." (Rechtsbeistand der Tennet im  Rahmen des Erörterungstermins) oder "Nicht alle möglichen Standorte müssen geprüft werden, solang es eine Option gibt, die umsetzbar wäre." (Abschlussworte des Dienststellenleiter des ArL  während des Erörterungstermins) konterkarieren die Forderung des Ministers nach transparenten Verfahren und offenem Dialog.

 

Der vom Wirtschaftsministerium initiierte Aktionsplan, der weitere Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren vorsieht und damit  Netzbetreiber und beteiligte Behörden noch weiter unter  Druck setzt, wird o.a. Aussagen weiter fördern. Ein solcher Plan ist für die konsequente und verzugsarme Durchsetzung der Planungen gedacht und nicht dafür geeignet, Varianten zu finden, die den Schaden für Betroffene minimiert!

 

Im Rahmen der Veranstaltung haben wir Minister Altmaier auf unsere Ängste, Sorgen und Nöte und die Defizite bei Dienststellen und Netzbetreiber hingewiesen. Er hat daraufhin erneut betont, dass wir ein Recht auf eine Leitungsvariante hätten,  die unsere Interessen am wenigsten beeinträchtigt. Schauen wir mal, was bei dem hohen politischen Druck  zur schnellen Umsetzung des geplanten Netzausbaus davon übrig bleibt.

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

19.08.18_ZfK_Altmaiers Netzausbaureise

17.08.18_MT_Stromtrasse Altmaier setzt auf fairen Dialog

17.08.18_MT_Dann blamieren wir uns selber

17.08.18_NWZ_Reise zur Herzkammer der Energiewende

17.08.18_NWZ_Gewichtigster Minister im Kabinett

16.08.18_NWZ_Lies wütend über Kritik an Stromnetz

15.08.18_NWZ_Aktionsplan soll es bringen

15.08.18_MT_Ausbau der Stromnetze kommt nicht voran

13.08.18_NWZ_Minister Altmaier muss jetzt liefern

13.08.18MT_Unter Spannung: Altmaier und die Netze

 

 

18. Juni 2018 -  Fortsetzung der Gesprächsrunde Kompaktmasten mit MdB Silvia Breher

Ende März wurde in einem ersten Treffen intensiv über die Nutzung von Kompaktmasten diskutiert (s. weiter unten 26.03.). TenneT zeigte sich in dem Treffen sehr skeptisch, sagte jedoch zu, den Einsatz dieser Technologie für das Projekt CCM zu prüfen.

 

Überraschend kam  daher zu Beginn dieser Veranstaltung die Ankündigung des Vertreters des Netzbetreibers, einen Abschnitt der Trasse als Pilotprojekt mit Kompaktmasten auszuplanen.  Vorbehaltlich der regulatorischen Zusage der Bundesnetzagentur zur Anerkennung der Mehrkosten sollen ein bis zwei jeweils 3-5 Km lange Teilstücke mit Kompaktmasten bestückt werden.

 

So  entgegenkommend diese Ankündigung auf den ersten Blick auch erscheinen mag, wirft es doch  Fragen auf. Kompaktmasten sind Stand der Technik   und marktverfügbar. Für unterschiedliche Bedürfnisse gibt es sie  in verschiedenen Ausführungen, auch TenneT verwendet z.B. Kompaktmasten in den Niederlanden. Warum soll hier dann noch einmal ein Pilotprojekt für ein klitzekleines Teilstück gestartet werden? Hier wird eine Chance verpasst.

 

Letztendlich wird  CCM dann doch in alter Technologie umgesetzt werden. Die geringen Erdverkabelungsabschnitte werden nicht in schmaler,  den Boden schonender röhrenbasierter Verkabelung  geführt, sondern in breiten flächenfressendenTrassen. Zudem wird die Trasse im Zickzack-Kurs ausgeplant, um die Auslösefaktoren für eine Teilerdverkabelung zu umgehen. Eine verstärkte Nutzung von Erdverkabelung und andere neue Technologien werden wohl erst in einigen Jahren zur Anwendung kommen.

 

Damit wird die Akzeptanz bei den  von CCM betroffenen Anwohnern keinesfalls erhöht. Wenn man dann noch liest, dass der TenneT Vorstand vor einem übermäßigen Ausbau des Leitungsnetzes warnt und an die Politik apelliert, dies  durch Nutzung technischer Innovationen zu verhindern, klingt das wie blanker Hohn. 

 

Offensichtlich werden wir mit die  Letzten sein, denen noch riesige Gittermasten vor die Haustür gesetzt werden, die uns für Generationen erhalten bleiben. Es wird schwer, dies den Kindern und Enkeln zu vermitteln.

 

Bei allem Lob für den engagierten Einsatz unserer regionalen Politiker -   es  gibt  noch Handlungsbedarf!

 

Siehe dazu auch die Berichte:

NWZ_Pilotstrecke mit Vollwand-Kompaktmasten?

MT_Es gibt keine Vorfestlegungen

MT_Schlanke Pylonen statt Monstermasten

Pressemitteilung MdB Silvia Breher

MT_Tennet warnt vor Netzausbau-Spirale

MT_Tennet-Chef fordert mehr Innovation

 

 

24. Mai 2018 - Ortstermin in Essen-Herbergen mit MdB Silvia Breher

Im Essener Ortsteil Herbergen befindet sich eine Engstelle der von TenneT bevorzugten Trasse. Hier soll die 380kV-Leitung in weniger als 200m Entfernung an den Wohnhäusern vorbeiführen.  Die betroffenen Anwohner  haben sich organisiert, Unterschriften gesammelt und  ihren Bürgermeister und  MdB Silvia Breher um Unterstützung gebeten, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern.

 

Siehe dazu auch den Bericht der MT Herberger wehren sich gegen Stromleitung

 

17. April 2018 - Erörterungstermin im ArL

"Ziel des Verfahrens ist nicht, den optimalen Standort zu finden, sondern einen zu finden." Diese Aussage vom Rechtsanwalt des Netzbetreibers TenneT  beschreibt treffend den Verlauf des heutigen Erörterungstermins. 

 

  "Träger öffentlicher Belange" (TöB), also Landkreise, Kommunen usw., aber auch die Bürgerinitiativen waren zur Erörterung der vorgebrachten Einwände und Stellungnahmen im ROV CCM 51a geladen. Zur Vorbereitung auf die Veranstaltung stellte das ArL auf der Internetseite eine Zusammenfassung der eingegangenen Einwände und die dazugehörigen Stellungnahmen der TenneT bereit. 

 

Bereits an diesen Äußerungen des Netzbetreibers war zu erkennen, dass man nicht Willens ist, sich ernsthaft mit den Einwänden auseinanderzusetzen, sondern strikt die eigene Planung durchsetzen wird. Die während der Veranstaltung vorgebrachten, immer wieder gleichen Argumente, die nicht auf den Kern der Einwände eingehen, haben dies nachdrücklich bestätigt.

 

Vom ArL wurde noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass zur Einplanung eines Teilerdverkabelungsabschnittes die gesetzlich festgelegten Auslösekriterien erreicht werden müssen.  Ansonsten hat sich das ArL mit eigenen Positionen zu den Einwänden noch nicht eingebracht. Sowohl die Einwände als auch die Rückäußerungen der TenneT und die im Erörterungstermin vorgebrachten Positionen wurden zur Kenntnis genommen. Das ArL wird daraus in den kommenden Wochen die eigene Position entwickeln, ggf. werden zur Klärung noch Einzeltermine vereinbart. Noch in diesem Jahr wird dann die Landesplanerische Feststellung das ROV abschließen.

 

Ob sich das ArL den Planungen und Argumenten der TenneT anschließen oder in Teilen auch den Einwänden folgen wird, ist noch völlig offen. Folgende Aussage des Dienststellenleiters, die, wie auch die o.a. Aussage des RA der TenneT, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Standorte der Umspannwerke fiel, lässt jedoch wenig Hoffnung aufkeimen: "Nicht alle möglichen Standorte müssen geprüft werden, solang es eine Option gibt, die umsetzbar wäre."

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

18.04.18_MT_Tennet und Ämter suchen Lösung

19.04.18_MT_Brinkmann fordert Erdkabel auf voller Länge

 

11. April 2018 - Gesprächsrunde mit  Minister Olaf Lies

Anlässlich unseres Besuches im Niedersächsischen Landtag zur Übergabe der Unterschriftensammlung, im Dezember letzten Jahres, lud Cappelns Bürgermeister Marcus Brinkmann den Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu einem Besuch in Cappeln ein. Heute löste Minister Olaf Lies seine Zusage ein und nahm an einer Gesprächsrunde im Cappelner Rathaus teil, um sich vor Ort ein Bild von der Netzausbauplanung im Bereich der Gemeinde zu machen. Weitere Gesprächsteilnehmer waren MdL Christoph Eilers, Bgm Marcus Brinkmann mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates und dem Sachverständigen Prof. Dr. Lorenz Jarass, Bgm Heiner Kressmann aus Essen, Vertreter des Netzbetreibers TenneT und Vertreter unserer BI.

 

 

Eine der Erkenntnisse aus dem Gespräch war die Relativierung einer heutigen Pressemeldung der MT. Dieser Meldung konnte man entnehmen, "dass Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) sowie Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) im Rahmen eines Runden Tisches am Montag äußerten, dass sie eine innovative niedersächsische Lösung für eine moderne Erdverkabelung begrüßen würden.  Unsere Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (Garrel) und Christoph Eilers (Cappeln) forderten auf dieser Veranstaltung für den Bereich der Stromtrasse im Landkreis Cloppenburg, verstärkt eine Erdverkabelung basierend auf einer modernen Verlegetechnik mit einem schmalen Korridor als Pilotprojekt umzusetzen."

 

Allzu optimistischen Auslegungen der Meldung schob Minister Lies einen Riegel vor, indem er deutlich machte, dass es einen "schmalen Erdkabelkorridor" für unser Projekt nicht geben werde, da die Technik noch nicht einsatzreif sei. Darüber hinaus werde es auch keine zusätzlichen Teilerdverkabelungsabschnitte geben, sondern nur dort, wo die gesetzlichen festgelegten Auslösekriterien (z.B. Unterschreitung der Abstände zu Wohngebäuden) erreicht werden. Er betonte, dass eine Zeitverzögerung bei der Realisierung der Trasse nicht hingenommen werden könne und dass man sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben zu halten habe, um Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vorzubeugen.

 

Von uns wurde erneut darauf hingewiesen, dass der Netzbetreiber bei der Trassenplanung in vielen Fällen aufgrund der dichten Bebauung häufige Richtungswechsel vorgesehen hat, um die Unterschreitung der Mindestabstände und damit auch die Einplanung von Teilerdverkabelungsabschnitten zu vermeiden. Im Interesse einer besseren Akzeptanz und vertrauensvollen Einbindung der betroffenen Anwohner in den Planungsprozess fordern wir, dass die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber im Rahmen des Netzausbaus ausdrücklich eröffnet, auch genutzt werden! Planungen für Teilerdverkabelung sind dort durchzuführen, wo sie möglich und zulässig sind.

 

Zusammenfassend hat Minister Lies in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass er sowohl für die Verwendung neuer Technologie als auch für Optimierungsvorschläge stets ein offenes Ohr habe, aber dass man sich dabei im Rahmen des realistisch Machbaren bewegen müsse.

 

Siehe dazu auch den Pressebericht:  19.04.18_MT_Brinkmann fordert Erdkabel auf voller Länge

26. März 2018 - Gespräch mit MdB Silvia Breher

Unsere Bundestagsabgeordnete Silvia Breher  ist im letzten  Jahr während ihrer Wahlkampftour häufig mit dem Thema Netzausbau in unserer Region konfrontiert worden. Sie wurde von sehr vielen  besorgten Bürgern und Anwohnern entlang der  geplanten Trasse angesprochen und hat zugesagt, sich der Thematik anzunehmen.      Seither ist einige Zeit verstrichen, aber aus unserer Sicht hat  sich Frau Breher sehr schnell und detailliert in die verschiedenen Aspekte des Projektes eingearbeitet und einen scharfen Blick für die Gesamtsituation entwickelt.  Von Berlin aus kämpft sie für eine bürgernahe Umsetzung des Netzausbaus, auch durch  Nutzung neuer Technologie und schonenden Alternativmaßnahmen, um die Auswirkungen auf Mensch und Natur zu reduzieren und die Akzeptanz bei den betroffenen Bürgern zu erhöhen. Mit den Bürgerinitiativen hält sie dabei ständig Kontakt und hat stets ein offenes Ohr für  unsere Sorgen und Anregungen.

 

Am 26.03.2018 hatte MdB Silvia Breher zu einer Informationsveranstaltung geladen, in der über die Nutzung von Kompaktmasten beim Freileitungsbau informiert wurde. Durch die Nutzung derartiger Masten verringert sich der Flächenverbrauch erheblich, da ein Mast nur eine Grundfläche von  3,5 m2 benötigt, gegenüber 64 m2   Grundfläche eines Gittermasten. Auch die Gesamtbreite ist erheblich geringer, die Ausleger des Kompaktmasten sind bis zu 11 m  breit, ein Gittermast 25 bis 30 m.  Durch diese schlanke Silhouette wird das Landschaftsbild wesentlich weniger stark beeinträchtigt als bei den wuchtigen Gittermasten. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass auch die elektrischen und magnetischen Felder im Vergleich zum herkömmlichen Gittermasten geringer sind.   Für weitere Informationen zur Kompaktleitung bitte ich diesem Link zur Homepage des Bundesverbandes Kompaktleitung zu folgen.

 

Vom Netzbetreiber TenneT wurde in den letzten Jahren immer wieder behauptet, diese Kompaktmasten würden  nicht den  Deutschen Normen entsprechen und könnten daher nicht genutzt werden. Jetzt stellt sich heraus, dass alle Normen erfüllt werden und der Netzbetreiber Amprion in Süddeutschland bereits eine 380 kV-Leitung plant!

 

MdB Silvia Breher hat auf der Veranstaltung den anwesenden Vertretern der TenneT sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass  die Nutzung einer Kompaktleitung in die weitere Planung einbezogen werden muss. Wir werden genau verfolgen, ob TenneT dies endlich aufnimmt und wie sich das Thema weiterentwickelt.

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

29.03.2018_MT_Tennet will Kompaktmasten prüfen

29.03.2018_NWZ_Einsatz von Kompaktmasten wird geprüft

 

 

20. März 2018 - Mitgliederversammlung 2017

An der Mitgliederversammlung in der Gaststätte  Vaske-Thölking in Elsten  haben leider auch in diesem  Jahr nur wenige Mitglieder teilgenommen.  Neben den Vorstandsmitgliedern und den Kassenprüfern, für die es eine Pfichtveranstaltung ist, haben wir gerade einmal 20  Mitglieder begrüßen können. Für eine Zahl von immerhin 1115  Mitgliedern ist dies äußerst schwach, wenn man zudem noch bedenkt, dass wir über 50 Mitglieder haben, die sich zur aktiven Mitarbeit bereit erklärt haben!  Für den Vorstand, der unermüdlich für eine  Anwohnergerechte Umsetzung des Netzausbaus kämpft, ist dies kaum nachvollziehbar.

Für alle, auch die, die nicht  teilgenommen haben, hier zum Download das Protokoll der Mitgliederversammlung 2017

 

März - Mai - Terrestrische Ergänzungsmessungen

TenneT  kündigt die Durchführung von Vermessungsarbeiten entlang der Vorzugstrasse an. Für die Arbeiten werden betroffene Gebiete kurzzeitig betreten und kleine Messgeräte verwendet. Näheres ist dem beigefügten Infoblatt zu entnehmen.

 

 

07. März 2018  -   Dialog mit der TenneT für Anlieger des Suchraums UW Nutteln

Am Mittwoch, den  07. März, führte der Netzbetreiber TenneT einen Anlieger-Dialog durch, um sich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des Suchraums „Nutteln“ über die Vorplanungen für das Umspannwerk auszutauschen.  Die Einladung wurde rege  angenommen, den ganzen Nachmittag über kamen zahlreiche Betroffene um sich über den Stand der Planung zu informieren.

 

Neben der Tatsache, dass nur noch ein Offshore-Erdkabel in die Region CLP geführt wird (s. auch Eintrag vom 22.12.17), gibt es derzeit jedoch keine neuen Erkenntnisse.  Der Sachstand im Raumordnungsverfahren ist nach wie vor  unverändert. Derzeit wird die vorgelegte Planung der TenneT durch das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) geprüft. Auch die dazu  vom Landkreis, den Gemeinden und nicht zuletzt die zahlreichen von betroffenen Bürgern eingereichten Einwände werden geprüft.  Im Frühjahr wird es dann einen ersten Erörterungstermin geben,  bei dem ArL, Netzbetreiber und Vertreter der öffentlichen Belange die verschiedenen Standpunkte diskutieren  werden. Bei der Komplexität des Projektes und den  zahlreichen gut begründeten Einwänden wird ein Erörterungstermin sicher nicht  ausreichen, um einen Konsens in der regionalen Netzausbauplanung zu erzielen. Es wird weitere Termine geben, bevor das ArL  im weiteren Verlauf des Jahres in der "Landesplanerischen Feststellung" den vorgesehenen Trassenverlauf und die beiden vorgesehenen Standorte für die Umspannwerke festlegt.

 

Erst danach wird das Planfeststellungsverfahren eröffnet und  eine Ausplanung bis ins Detail vorgenommen. Alle Arbeiten, die derzeit durch die TenneT durchgeführt werden, geschehen im Vorgriff, in der Hoffnung, dass   die  Planung auch  in der vorgelegten Form umgesetzt wird. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg.

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

08.03.2018_ MT_TenneT sucht in Nutteln das Gespräch

08.03.2018_NWZ_TenneT spricht mit Anwohnern

09.03.2018_MT_Im Prinzip sind wir noch mittendrin

 

 

Februar bis Oktober 2018 - Kartierung von Tiervorkommen

TenneT lässt in den kommenden Monaten Kartierungsarbeiten zur punktgenauen Erfassung der Fauna-Bestände durchführen. Betroffene Gebiete werden nur kurzzeitig betreten, jedoch nicht befahren, Geräte werden nicht eingesetzt. Weitere Einzelheiten sind dem Informationsblatt der TenneT zu entnehmen.

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

MT_Tennet lässt Fledermäuse und Reptilien zählen

NWZ_Tennet zählt Fledermäuse und Reptilien

 

 

20. bis 21. Februar 2018 -  Bürgersprechstunden in Garrel und Kellerhöhe

TenneT informiert die betroffenen Anlieger über die Vorplanung des Umspannwerkes und des beabsichtigten Trassenverlaufes im Suchraum Nikolausdorf.  Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine persönliche Terminvereinbarung zwingend erforderlich.   Weitere Einzelheiten zu Veranstaltungsort und -zeit  bitte ich der Einladung der TenneT zu entnehmen.

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

MT_Tennet informiert Bürger in Garrel und Kellerhöhe

NWZ_Tennet informiert über Umspannwerk-Pläne

 

 

22. Januar 2018 - Informationsbesuch bei der AGS-Verfahrenstechnik in Stade

Die derzeit von den Netzbetreibern in Pilotprojekten wie bei Raesfeld in NRW genutzten Techniken zur 380 kV Teilerdverkabelung erfordern breite Kabelgräben und damit umfangreiche Eingriffe in die Struktur des Bodens. Bei Raesfeld betrug die Grabenbreite in der Bauzeit mehr als 40 m, selbst in der Betriebsphase ist die Trasse über 20 m breit. Seitens der Landwirtschaft wird dies daher sehr negativ bewertet und überwiegend abgelehnt. Es gibt jedoch bereits Verlegetechniken, die röhrenbasiert sind und so entweder bei offener Verlegung sehr schmale Kabelgräben ermöglichen, oder auch im geschlossenen Bohrverfahren verlegt werden können.

 

Am 22.01. hatten wir die Gelegenheit, gemeinsam mit unseren MdL Christoph Eilers und Karl-Heinz Bley, sowie Cappelns Bürgermeister Marcus Brinkmann, uns bei der AGS-Verfahrenstechnik in Stade über eine dieser Techniken zu informieren. Das AGS Verlegeverfahren ist röhrenbasiert und kann mit der Option einer aktiven Kühlung für eine geringe Wärmeabstrahlung sorgen. Der Platzbedarf beträgt in der Betriebsphase nur 1,70 m. Darüber hinaus ermöglicht die Verlegetechnik doppelt so lange Kabelabschnitte und damit nur die Hälfte von Verbindungsmuffen. Eine Austauschbarkeit ohne Erdaushub ist durch das Verlegeverfahren ebenso gegeben, wie die Durchführung von Reparaturmaßnahmen. Der wichtigste Vorteil aus unserer Sicht ist jedoch der ressourcenschonende Umgang mit unserem kostbaren Gut Boden. Das AGS Verlegeverfahren wurde bereits mehrfach ausgezeichnet und ist für den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt 2017 nominiert.

 

Auch weitere ähnliche Verlegeverfahren sind marktreif und verfügbar, wie z.B. die Minimaltrasse von Prof. Dr.-Ing Brakelmann.

 

Eine Möglichkeit, diese Verlegetechniken im Projekt CCM anzuwenden wäre u.a. die neu ausgeplante Teilerdverkabelung zum Anschluss des möglichen Umspannwerkes Nikolausdorf (siehe dazu auch u.a. Presseberichte). Aber damit sind bei weitem nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Nutzung der Erdverkabelung ausgeschöpft.

 

Das Projekt CCM ist im Bundesbedarfsplangesetz als Pilotprojekt ausgewiesen, d.h. dass Erdverkabelungen ausgeplant werden können, wenn bestimmte Auslösekriterien erreicht werden. Einer dieser Auslösefaktoren ist die Unterschreitung der gesetzlichen vorgeschriebenen Mindestabstände zu Wohngebäuden.

 

Auf der Strecke der Trassenvariante C, vom Vereinigungspunkt der Korridore B und C bis zum Standort des UW Cloppenburg-Ost kann eine gradlinige Leitungsführung aufgrund der dichten Wohnbebauung nicht eingehalten werden. Häufige Richtungsänderungen sind hier erforderlich, um die 400 m- und 200 m-Puffer nicht zu durchschneiden. An fünf Engstellen können diese Abstandsvorgaben nicht eingehalten werden und erfüllen damit die Auslösekriterien einer Teilerdverkabelung.

 

Nach Durchführung der Engstellendiskussion kommt man jedoch bei allen o.a. Engstellen zu dem Ergebnis, dass diese weiterhin als Freileitungen und nicht als Teilerdverkabelung ausgeplant werden. Begründet wird dies hauptsächlich damit, dass aufgrund der Vorbelastung durch die 220 kV-Bestandstrasse und die parallel verlaufende 110 kV-Leitung keine Verschlechterung des Wohnumfeldschutzes entstehen würde.

 

Die gesetzlich festgelegten Abstände werden zwar deutlich unterschritten, in den Unterlagen wird jedoch mit einer Verbesserung gegenüber der Ist-Situation argumentiert. Dies ist aus hiesiger Sicht nicht hinnehmbar, da insbesondere den zahlreichen von den Bestandstrassen betroffenen Anwohnern zugesagt wurde, dass beim Neubau die Abstandsvorgaben eingehalten werden. Eine derartige Argumentation des Netzbetreibers ist aus unserer Sicht weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Die gesetzlichen Vorgaben zur Planung einer Teilerdverkabelung sind erfüllt und sollten auch angewandt werden!

 

Ähnlich verhält es sich mit dem anschließenden Teilstück vom UW Cloppenburg-Ost bis zum vorgesehenen UW Nutteln. Auch hier werden aufgrund der dichten Bebauung häufige Richtungswechsel vorgenommen um die Unterschreitung der Mindestabstände zu vermeiden. Die Vorgaben der Raumordnung nach einem kurzen Verlauf der Leitung mit wenigen Richtungsänderungen und langen, geraden Teilabschnitten werden damit nicht erreicht. Zudem müssen bei den häufigen Richtungsänderungen größere und stärkere Masten verbaut werden um die auftretenden Scherkräfte abzufangen. Jedoch werden mit dieser Planung Engstellendiskussionen zur Festlegung einer Teilerdverkabelung von vornherein vermieden.

 

Überaus fragwürdig wird diese Planung, da der Netzbetreiber bereits jetzt angekündigt hat, Gespräche mit den Anliegern zu führen mit dem Ziel, Einverständnis zum Unterschreiten der Mindestabstände herbeizuführen, um damit eine geradlinige Trassenführung zu erreichen.

 

Dieses Verhalten des Netzbetreibers ist nicht hinnehmbar. Im Interesse einer besseren Akzeptanz und vertrauensvollen Einbindung der betroffenen Anwohner in den Planungsprozess fordern wir, dass die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber im Rahmen des Netzausbaus ausdrücklich eröffnet, auch genutzt werden! Planungen für Teilerdverkabelung sind dort durchzuführen, wo sie möglich und zulässig sind und nicht durch Kunstgriffe und Taschenspielertricks zu verhindern!

 

Siehe dazu auch die Presseberichte:

24.01.2018 MT_Erdkabel im schmalen Graben verlegen

25.01.2018 MT_Tennet schlägt Erdkabel bei Beverbruch vor

25.01.2018 NWZ_Beverbruch bald ohne Leitungen?

26.01.2018 NWZ_Pläne stoßen auf geteiltes Echo

27.01.2018  MT_Bley & Eilers regen runden Tisch zu Stromtrassen an

27.01.2018 NWZ_Eilers & Bley wollen an runden Tisch

31.01.2018 CW_Bley und Eilers fordern runden Tisch

31.01.2018 NOZ_Hövel und Bäumer wollen runden Tisch

 

Januar bis Februar 2018 - Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren wird wiederholt

Wegen formeller Fehler  wird das   Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Raumordnungsverfahren 380kV Trasse CCM erneut eröffnet. Im Zeitraum 11. Januar bis zum 12. Februar  werden die Antragsunterlagen daher in allen von der Planung berührten Städten und Gemeinden erneut öffentlich ausgelegt.   Dies gilt sowohl für den nördlichen Teil der Trasse von Conneforde bis Cloppenburg (Maßnahme 51a) als auch für den südlichen Teil von Cloppenburg bis Merzen (Maßnahme 51b).

Die Unterlagen zur erneuten Auslegung sind unverändert. Bislang abgegebene Stellungnahmen behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht noch einmal eingereicht werden.  Allerdings erhalten damit Alle, die es versäumt haben, einen Einwand gegen die geplante Hochspannungstrasse zeitgerecht  abzugeben, erneut die Möglichkeit, dies zu tun. Bitte nutzt die Gelegenheit und nehmt Euer Recht in Anspruch, Eure Einwände gegen die Trassenplanung geltend zu machen.

Am 26.02.2018 endet die Frist für Einwände gegen das Raumordnungsverfahren.

 

Unterstützung bei der Erstellung von Einwandschreiben bieten wir hier an:

Hilfe Einwand CCM 51a                                         Hilfe Einwand CCM 51b

 

 

Weitere Beiträge aus den Jahren 2017 und 2016 findet Ihr im Archiv

 

 

Betreiber:


Bürgerinitiative Landkreis Cloppenburg unter Spannung e.V.


Daten  siehe Impressum

Kontakt:


Wenn Ihr Fragen zum aktuellen Sachstand habt, Wünsche oder Anregungen an uns richten möchtet, dann schreibt uns einfach formlos eine eMail an:


info@clp-unter-spannung.de